Activity-Tracking

Ausführliche Erklärung

Activity-Tracking umfasst verschiedene Technologien zur Nachverfolgung menschlicher Aktivitäten: von der Analyse des Nutzerverhaltens auf Websites mittels Tracking-Pixeln und Cookies über GPS-gestützte Standorterfassung in Dienstfahrzeugen bis zu Software, die Arbeitsleistung und Verhalten von Beschäftigten dokumentiert. Allen Varianten ist gemeinsam, dass sie personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO verarbeiten und damit eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO brauchen – in der Praxis meist berechtigtes Interesse oder Einwilligung.

Im Marketing dient Activity-Tracking der Reichweitenmessung und der Optimierung von Webauftritten, im Fuhrparkmanagement der Disposition und dem Diebstahlschutz, bei der Arbeitszeiterfassung der Dokumentation von Dienstfahrten. Für Web-Tracking verlangt § 165 Abs. 3 TKG 2021 vor dem Setzen nicht unbedingt erforderlicher Cookies eine aktive Einwilligung (Cookie-Banner). Die Datenschutzbehörde prüft dabei streng die Erforderlichkeit: In einem Verfahren zu GPS-Ortung in Dienstfahrzeugen untersagte sie den Einsatz, weil gelindere Mittel zur Verfügung gestanden hätten (siehe Verhältnismäßigkeit).

Sobald Beschäftigte betroffen sind, kommt das Arbeitsverfassungsgesetz hinzu, und zwar zwingend. Kontrollmaßnahmen und technische Systeme zur Kontrolle von Arbeitnehmern, die die Menschenwürde berühren, bedürfen nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG in Betrieben mit Betriebsrat einer Betriebsvereinbarung. Diese Zustimmung ist notwendige Voraussetzung und kann nicht durch einen Spruch der Schlichtungsstelle ersetzt werden; ohne sie ist die Maßnahme unzulässig. Systeme, die lediglich Personaldaten automationsunterstützt verarbeiten oder Arbeitnehmer beurteilen, ohne die Menschenwürde zu berühren, fallen unter § 96a ArbVG – dort kann die Zustimmung des Betriebsrats durch die Schlichtungsstelle ersetzt werden. Besteht kein Betriebsrat, tritt nach § 10 Abs. 1 AVRAG die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmerin oder des betroffenen Arbeitnehmers an die Stelle der Betriebsvereinbarung. Der Oberste Gerichtshof hat eine GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen als menschenwürdeberührende Kontrollmaßnahme eingeordnet. Eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern ist nach § 12 Abs. 4 Z 2 DSG überdies ausdrücklich unzulässig.

Vor der Einführung sind daher mehrere Schritte abzuarbeiten: Rechtsgrundlage festlegen, Erforderlichkeit und gelindere Mittel prüfen und dokumentieren, die arbeitsrechtliche Grundlage schaffen, Speicherdauer und Zugriffsrechte definieren sowie die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO erfüllen. Bei systematischer Überwachung von Beschäftigten ist regelmäßig eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO durchzuführen; maßgeblich ist dabei die österreichische DSFA-Verordnung (BGBl. II Nr. 278/2018), nicht eine deutsche Positivliste. Verstöße kann die Datenschutzbehörde mit Geldstrafen ahnden, unabhängig davon können Betroffene Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO fordern. Siehe auch Automatische Aktivitätsüberwachung.