Berechtigtes Interesse

Ausführliche Erklärung

Das berechtigte Interesse ist eine von sechs Rechtsgrundlagen der DSGVO zur rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten. Es ermöglicht Unternehmen, Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten vorliegen, die Datenverarbeitung muss zur Wahrung dieses Interesses erforderlich sein, und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person dürfen nicht überwiegen. Der Begriff des berechtigten Interesses ist weit gefasst und umfasst rechtliche, wirtschaftliche, tatsächliche sowie ideelle Interessen, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Für KMU ist diese Rechtsgrundlage relevant, da sie Handlungsspielräume eröffnet, in denen weder eine Einwilligung vorliegt noch eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenverarbeitung existiert. Typische Anwendungsfälle umfassen Direktmarketing an Bestandskunden, Betrugsbekämpfung, IT-Sicherheitsmaßnahmen, Videoüberwachung zum Schutz von Eigentum oder die Übermittlung von Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe zu internen Verwaltungszwecken. Erwägungsgrund 47 der DSGVO nennt Direktwerbung ausdrücklich als mögliches berechtigtes Interesse.

Die Anwendung erfordert eine sorgfältige, dokumentierte Interessenabwägung im Einzelfall. Pauschale Abwägungen sind unzulässig. Unternehmen müssen darlegen, dass sie das mildeste Mittel wählen, um ihr Interesse zu verfolgen, und dass die Verarbeitung zur Zweckerreichung unbedingt notwendig ist. Besondere Vorsicht ist bei sensiblen Daten, Kindern als Betroffenen oder Machtgefällen wie Arbeitsverhältnissen geboten. Die Interessenabwägung ist zu dokumentieren und muss gegenüber Datenschutzbehörden nachgewiesen werden können. Betroffene Personen haben ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen, das bei Direktmarketing absolut und bedingungslos gilt.

Die Rechtsgrundlage gilt nicht für Behörden in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Für sie ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Auch bei elektronischer Direktwerbung per E-Mail oder Telefon sind zusätzlich Spezialgesetze wie das österreichische Telekommunikationsgesetz oder das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten, die in der Regel eine Einwilligung verlangen.