Beweisverwertungsverbot

Ausführliche Erklärung

Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet, dass ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften gewonnen wurde, nicht zur gerichtlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden darf. Im österreichischen Strafverfahren ist dieser Gedanke ausdrücklich geregelt: § 166 StPO („Beweisverbot“) erklärt Aussagen für nichtig, die unter Folter oder durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung beziehungsweise durch unzulässige Vernehmungsmethoden erlangt wurden, soweit dadurch fundamentale Verfahrensgrundsätze verletzt sind.

Im Zivil- und Arbeitsrechtsprozess ist die österreichische Rechtslage eine andere – und hier unterscheidet sie sich deutlich von der deutschen. Die österreichische Zivilprozessordnung enthält keine Beweisverwertungsverbote. Lehre und Rechtsprechung folgen der sogenannten Trennungsthese: Der Schutzzweck jener Normen, deren Verletzung die Beweiserlangung rechtswidrig macht, reicht nicht in das Prozessrecht hinein. Sanktioniert wird der Rechtsverstoß im materiellen Recht – durch Schadenersatz, Unterlassungsansprüche, Geld- oder Verwaltungsstrafen –, nicht durch ein Verwertungsverbot. Der Oberste Gerichtshof hat dies auch für die Zeit nach Inkrafttreten der DSGVO ausdrücklich bestätigt (OGH 24.08.2022, 7 Ob 121/22b): Ein generelles Beweisverwertungsverbot für datenschutzwidrig erlangte Beweismittel besteht nicht.

Auf Unionsebene wurde diese Linie bestätigt. Der Europäische Gerichtshof entschied am 18.06.2026 in der Rechtssache C-484/24, dass die DSGVO kein allgemeines unionsrechtliches Beweisverwertungsverbot enthält: Nationale Gerichte dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich auch dann verarbeiten, wenn eine Partei sie rechtswidrig erlangt hat. Gleichzeitig bleibt das Gericht bei dieser Verarbeitung an die Grundsätze der DSGVO gebunden, insbesondere an die Datenminimierung; die nationalen Regeln zur Verwertbarkeit müssen klar, präzise und vorhersehbar sein, und das Datenschutzinteresse ist gegen das Recht auf wirksamen Rechtsschutz abzuwägen. Ob ein Beweismittel verwertet wird, entscheidet damit weiterhin das nationale Verfahrensrecht (Stand: Oktober 2026).

Für die betriebliche Praxis heißt das: Logdaten, Videoaufnahmen, Auswertungen von Dienst-E-Mails oder Auswertungen aus Systemen zur automatischen Aktivitätsüberwachung können im Arbeitsrechtsstreit auch dann als Beweis dienen, wenn sie unter Verstoß gegen Datenschutzrecht oder ohne die nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG erforderliche Betriebsvereinbarung entstanden sind. In Einzelfällen wird eine Interessenabwägung diskutiert, vor allem wenn der Kernbereich der Privatsphäre besonders schwer betroffen ist oder die Beweiserlangung nicht das gelindeste Mittel war; eine gefestigte Rechtsprechung dazu fehlt bislang.

Aus der Verwertbarkeit folgt aber keine Erlaubnis. Die rechtswidrige Datenerhebung bleibt eigenständig sanktioniert: Es drohen Geldbußen der Datenschutzbehörde, Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie arbeitsrechtliche Folgen. Besonders streng ist zu prüfen, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten betroffen sind. Wer Beweise für einen möglichen Prozess braucht, sollte sie daher von Anfang an rechtmäßig sichern (siehe Beweissicherung).