Beweissicherung

Ausführliche Erklärung

Beweissicherung umfasst alle Maßnahmen, mit denen Unternehmen Beweise für mögliche spätere rechtliche Auseinandersetzungen festhalten. Das österreichische Recht unterscheidet dabei zwischen dem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren nach § 384 ZPO und der eigenständigen betrieblichen Dokumentation. Ein gerichtlicher Antrag ist nach § 384 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn zu besorgen ist, dass ein Beweismittel sonst verloren geht oder seine Benützung erschwert wird; in Betracht kommen Augenschein, Zeugenvernehmung und Sachverständigenbeweis. Nach § 384 Abs. 2 ZPO ist eine Beweisaufnahme auch ohne Verlustgefahr möglich, wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat – das ist in der Praxis der häufigste Fall, etwa beim Sachverständigenbeweis zu Mängeln. Zuständig ist das Prozessgericht, vor Prozessbeginn oder in dringenden Fällen das Bezirksgericht des betreffenden Sprengels (§ 384 Abs. 3 ZPO).

Für Unternehmen ist die eigenständige Beweissicherung im Tagesgeschäft mindestens ebenso wichtig: die systematische Dokumentation von Vorfällen, die Aufbewahrung von E-Mails, Sprachnachrichten, Screenshots oder Fotos sowie die Protokollierung von Arbeitsabläufen (siehe Versionierung und Protokollierung). Damit solche Unterlagen später tragen, müssen sie nachvollziehbar, zeitlich geordnet und unverändert archiviert sein; eine revisionssichere Archivierung erfüllt genau diesen Zweck. Zusätzliches Gewicht erhält eine Beweissicherung, wenn sie von Personen mit entsprechender Fachkenntnis und Befugnis durchgeführt wird, etwa von Sachverständigen oder IT-Forensikern.

Im digitalen Umfeld übernimmt die IT-Forensik diese Aufgabe. Datenträger werden als unveränderte Kopie (Image) gesichert, Prüfsummen belegen die Unverfälschtheit, und die sogenannte Chain of Custody dokumentiert lückenlos, wer wann welchen Zugriff hatte. Nach einem Angriff ist die Beweissicherung Teil der Incident Response: Wer bei Ransomware vorschnell Systeme neu aufsetzt, zerstört die Spuren, die später für Versicherung, Behörden und Regressansprüche gebraucht werden. Der Notfallplan sollte deshalb festlegen, welche Protokolldaten und Datenträger vor der Wiederherstellung gesichert werden.

Bei digitalen Beweismitteln sind gleichzeitig die Vorgaben der DSGVO einzuhalten, sobald personenbezogene Daten von Mitarbeitenden oder Kundinnen und Kunden betroffen sind: Es braucht eine Rechtsgrundlage, eine klare Zweckbindung und eine Begrenzung auf das Erforderliche. Werden dafür Kontrollmaßnahmen oder technische Systeme zur Kontrolle der Arbeitnehmer eingesetzt und berühren diese die Menschenwürde, ist nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG die Zustimmung des Betriebsrats in Form einer Betriebsvereinbarung erforderlich. Dass ein Beweismittel rechtswidrig erlangt wurde, macht es im österreichischen Zivilprozess allerdings nicht automatisch unbrauchbar – mehr dazu unter Beweisverwertungsverbot.