Anpassungsklausel

Ausführliche Erklärung

Anpassungsklauseln sind in Dauerschuldverhältnissen üblich, also gerade in IT- und KI-Verträgen: Cloud- und Softwaremieten, Wartungs- und Supportverträge, Managed-Service-Verträge und Auftragsverarbeitungsverträge laufen über Jahre, während sich Preise, Technik und Rechtslage ändern. Die Klausel soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren angepasst wird, damit nicht jede Änderung eine vollständige Neuverhandlung auslöst. Typische Anlässe sind Indexänderungen, Änderungen des Leistungsumfangs, Wechsel eines Subdienstleisters und neue gesetzliche Anforderungen.

Entscheidend ist, dass die Klausel nach österreichischem Recht wirksam ist — und hier gelten engere Grenzen, als viele Mustertexte vermuten lassen. Der Oberste Gerichtshof verlangt, dass der Inhalt der künftigen Anpassung im Vertrag bestimmt oder zumindest bestimmbar festgelegt ist; ein pauschales einseitiges Änderungsrecht ist unwirksam. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern greifen zusätzlich § 864a ABGB für überraschende oder versteckte Klauseln und § 879 Abs. 3 ABGB für gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen — beide gelten auch zwischen Unternehmen. Gegenüber Verbrauchern kommen § 6 Abs. 2 Z 3 KSchG hinzu, wonach einseitige Leistungsänderungen nur zulässig sind, wenn sie geringfügig, sachlich gerechtfertigt und zumutbar sind, sowie die Beschränkungen für Entgeltänderungen nach § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG. Das deutsche AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für österreichische Verträge nicht maßgeblich; Checklisten und Muster aus Deutschland lassen sich daher nicht unbesehen übernehmen.

Im Datenschutz ist die Anpassungsklausel vor allem im Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO relevant. Die Standardvertragsklauseln nach dem Beschluss (EU) 2021/914 lassen sich in ihren Anhängen ergänzen und aktualisieren; der Wortlaut der Klauseln selbst darf nicht verändert werden, und zusätzliche Bestimmungen sind nur zulässig, soweit sie den Klauseln nicht widersprechen. Bei individuell verhandelten Verträgen empfiehlt sich eine eigene Regelung, wie auf neue Vorgaben reagiert wird — etwa die Aktualisierung des TOM-Anhangs auf den Stand der Technik, die Aufnahme neuer Datenkategorien oder die Zustimmung zu neuen Subdienstleistern. Die Verantwortung bleibt dabei beim Verantwortlichen: Nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO darf er nur mit Auftragsverarbeitern arbeiten, die hinreichende Garantien bieten, und dieser Maßstab wandert mit der Rechtslage mit.

Beim Einsatz von KI-Systemen gibt es einen konkreten Anlass für eine solche Klausel. Die EU-KI-Verordnung ist seit 1. August 2024 in Kraft und als Verordnung unmittelbar anwendbar — sie wird nicht national umgesetzt. Ihre Pflichten greifen gestaffelt: Die Verbote nach Artikel 5 gelten seit 2. Februar 2025, die Transparenzpflichten nach Artikel 50 seit 2. August 2026, und die Hochrisiko-Anforderungen gelten nach der Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 für eigenständige Systeme nach Anhang III ab 2. Dezember 2027 sowie für in regulierte Produkte eingebettete Systeme nach Anhang I ab 2. August 2028. Eine Anpassungsklausel kann für diese Zeitpunkte vorsehen, dass der Anbieter die technische Dokumentation nach Anhang IV aktualisiert, Ergebnisse der Beobachtung nach dem Inverkehrbringen weitergibt und wesentliche Änderungen am System ankündigt.

Für die Praxis gilt: Je konkreter, desto haltbarer. Eine brauchbare Anpassungsklausel benennt den Anlass, das Verfahren, eine Frist, die Kostentragung und ein Kündigungsrecht für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt. Eine Klausel, die dem Anbieter erlaubt, Leistungen oder Preise nach eigenem Ermessen zu ändern, ist nach österreichischem Recht nicht nur angreifbar, sie fällt bei einer Klauselprüfung regelmäßig ganz weg — und dann bleibt der ursprüngliche Vertrag ohne jede Anpassungsmöglichkeit zurück.