Digitale Signatur

Ausführliche Erklärung

Die rechtliche Grundlage bildet die unmittelbar anwendbare eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014; das österreichische Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG, BGBl. I Nr. 50/2016) enthält die begleitenden nationalen Regelungen. Sprachlich ist zu trennen: „Digitale Signatur“ bezeichnet das kryptografische Verfahren, „elektronische Signatur“ den Rechtsbegriff der eIDAS-Verordnung. Technisch beruht das Verfahren auf einem Schlüsselpaar: Der private Schlüssel bleibt beim Signator, der öffentliche dient der Prüfung. Dadurch lässt sich belegen, dass ein Dokument von einer bestimmten Person signiert und danach nicht mehr verändert wurde.

Die eIDAS-Verordnung kennt drei Stufen. Die einfache elektronische Signatur ist jede elektronische Form der Zustimmung, etwa ein getippter Namenszug unter einer E-Mail. Die fortgeschrittene elektronische Signatur ist eindeutig dem Signator zuzuordnen, wird unter seiner alleinigen Kontrolle erstellt und macht nachträgliche Veränderungen erkennbar. Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) setzt zusätzlich ein qualifiziertes Zertifikat und eine qualifizierte Signaturerstellungseinheit voraus. Nur die QES hat nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS-VO dieselbe Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift und erfüllt nach § 4 Abs. 1 SVG das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB. Juristische Personen können keine QES erhalten – für sie sieht die eIDAS-Verordnung das qualifizierte elektronische Siegel vor.

Die Gleichstellung hat Grenzen. § 4 Abs. 1 SVG lässt strengere Formerfordernisse unberührt, insbesondere solche, die die Beiziehung eines Notars oder Rechtsanwalts vorsehen, und ebenso vertragliche Formvereinbarungen. § 4 Abs. 2 SVG nennt die Ausnahmen ausdrücklich: Letztwillige Verfügungen können elektronisch überhaupt nicht wirksam errichtet werden. Willenserklärungen des Familien- und Erbrechts, die an die Schriftform oder eine strengere Form gebunden sind, sowie Bürgschaftserklärungen von Verbrauchern sind elektronisch nur wirksam, wenn ein Notar oder Rechtsanwalt im Dokument bestätigt, dass er den Signator über die Rechtsfolgen aufgeklärt hat. Außerhalb dieser Fälle lassen sich Verträge, Angebote, Bestellungen, Rechnungen und interne Genehmigungen digital unterzeichnen.

Für Unternehmen bedeutet das eine deutliche Beschleunigung von Vertrags- und Genehmigungsprozessen: Es entfallen Ausdruck, Postweg und erneutes Einscannen. Aufsichtsstelle über die Vertrauensdiensteanbieter ist in Österreich nach § 12 SVG die Telekom-Control-Kommission; sie kann sich bei der Durchführung der Aufsicht der RTR-GmbH bedienen (§ 13 SVG), bei der auch die österreichische Vertrauensliste geführt wird. Eine QES wird nur für natürliche Personen ausgestellt und setzt eine Identitätsprüfung voraus. In der Praxis verbreitet ist die ID Austria, die Nachfolgerin der Handy-Signatur, mit der sich eine QES erstellen lässt – für Behördenwege wie für Geschäftsprozesse. Die Novelle eIDAS 2.0 (Verordnung (EU) 2024/1183) erweitert den Rahmen um die europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet), die jeder Mitgliedstaat bereitstellen muss; Österreich baut sie auf der ID Austria auf, der Rollout war mit Stand November 2026 noch nicht abgeschlossen.