Marktüberwachungsbehörde

Ausführliche Erklärung

Marktüberwachungsbehörden handeln auf Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten. Sie dürfen Unterlagen und technische Dokumentation anfordern, Produktproben entnehmen, Kontrollen vor Ort durchführen, Korrekturmaßnahmen verlangen und bei ernstem Risiko die Bereitstellung am Markt einschränken oder untersagen sowie Verwaltungsübertretungen verfolgen. Unterschieden wird zwischen aktiver Überwachung über risikoorientierte Kontrollprogramme und reaktiver Überwachung aufgrund von Beschwerden, Unfällen oder Hinweisen.

In Österreich ist die Zuständigkeit nach Produktgruppen aufgeteilt. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist seit 1. Jänner 2021 die zentrale Verbindungsstelle nach der Verordnung (EU) 2019/1020 und zugleich selbst Marktüberwachungsbehörde für rund 15 Produktbereiche, darunter Maschinen, Elektrogeräte, Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstung und Messgeräte. Für Bauprodukte liegt die Kompetenz bei den Bundesländern; koordiniert wird sie über das Österreichische Institut für Bautechnik. Weitere Bereiche liegen bei Fachministerien und Fachbehörden.

Für KI-Systeme verlangt Artikel 70 AI Act, dass jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde benennt; Frist dafür war der 2. August 2025. In Österreich ist diese Benennung mit Stand Oktober 2026 nicht erfolgt, und auch ein nationales Durchführungsgesetz fehlt. Die KI-Servicestelle bei der RTR, eingerichtet mit 1. September 2024, ist Informations- und Anlaufstelle für Unternehmen, ausdrücklich aber keine Marktüberwachungs- oder Vollzugsbehörde. Benannt sind in Österreich hingegen die Behörden nach Artikel 77 AI Act, die Grundrechte schützen — darunter die Datenschutzbehörde, KommAustria, die FMA, die Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, die Arbeitsinspektorate und die Gleichbehandlungsstellen.

Wichtig für die Einordnung: Die in deutschen Fachbeiträgen häufig genannte Bundesnetzagentur ist die geplante zentrale KI-Marktaufsicht in Deutschland und für österreichische Unternehmen nicht zuständig. Umgekehrt entlastet die fehlende österreichische Benennung niemanden: Der AI Act ist eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung, die Pflichten der Anbieter und Betreiber gelten unabhängig davon, und Betroffene können sich an die Behörden nach Artikel 77 wenden.

Was bereits überwacht werden kann und was erst später: Die Verbote nach Artikel 5 gelten seit 2. Februar 2025, die Transparenzpflichten nach Artikel 50 seit 2. August 2026. Die Hochrisiko-Anforderungen gelten nach der Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 für eigenständige Systeme nach Anhang III ab 2. Dezember 2027 und für in regulierte Produkte eingebettete Systeme nach Anhang I ab 2. August 2028. Ab diesen Zeitpunkten kann die Behörde die technische Dokumentation nach Anhang IV anfordern und in bestimmten Fällen auch Zugang zu Daten und Quellcode verlangen.

Die Verantwortung für die Konformität bleibt stets beim Hersteller und, wenn dieser nicht in der EU ansässig ist, beim Importeur oder Händler — im AI Act beim Anbieter und, je nach Rolle, beim Betreiber. Grundlage der Kontrolle sind die EU-Konformitätserklärung und die Ergebnisse des Konformitätsbewertungsverfahrens. Die Behörden arbeiten mit den Zollbehörden zusammen und sind in das Unionsnetzwerk für Produktkonformität eingebunden, um grenzüberschreitende Fälle abgestimmt zu behandeln.