Förderungsvertrag

Ausführliche Erklärung

Der Förderungsvertrag ist das Dokument, mit dem aus einem eingereichten Ansuchen eine verbindliche Förderung wird. Bei Förderungen aus Bundesmitteln schreibt § 24 Abs. 1 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien (ARR 2014, BGBl. II Nr. 208/2014) ausdrücklich vor: „Eine Förderung darf nur aufgrund eines schriftlichen Förderungsvertrages gewährt werden.“ Der Vertrag muss unter anderem die Rechtsgrundlage, die Laufzeit, Art und Höhe der Förderung, eine genaue Beschreibung der geförderten Leistung, die förderbaren und nicht förderbaren Kosten, Fristen und Berichtspflichten, die Auszahlungsbedingungen sowie die Bestimmungen über Einstellung und Rückzahlung enthalten.

In der Praxis läuft das zweistufig: Die Förderstelle legt nach positiver Prüfung ein Förderungsangebot, das das Unternehmen firmenmäßig gezeichnet annehmen muss. Bei der Umsetzungsförderung von KMU.DIGITAL beträgt diese Annahmefrist einen Monat; wird sie versäumt, gilt das Angebot als widerrufen, sofern die Austria Wirtschaftsservice (aws) keiner Verlängerung zustimmt. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Damit ist der Förderungsvertrag das zentrale Steuerungsdokument für die gesamte Projektabwicklung: Er bestimmt, welche Ausgaben anerkannt werden, bis wann das Vorhaben umgesetzt sein muss, welche Änderungen zu melden sind und in welcher Form der Verwendungsnachweis vorzulegen ist. Auflagen sind verbindlich: Werden sie nicht eingehalten, kann die Förderstelle die Auszahlung verweigern oder bereits ausbezahlte Mittel samt Zinsen zurückfordern.

Rechtlich handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Bund und Länder vergeben Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG), aws und FFG treten dem Unternehmen also als Vertragspartner gegenüber, nicht als Behörde. Daraus folgt zweierlei: Ein subjektiver Rechtsanspruch auf eine Förderung entsteht weder durch die ARR noch durch eine Sonderrichtlinie (§ 4 ARR 2014), und für Streitigkeiten aus dem Vertrag sind die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Verwaltungsgerichte.

Die Ausnahme sind hoheitlich vergebene Förderungen: Manche Landes- und Gemeindeförderstellen entscheiden mit Bescheid. Dann gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), und gegen den Bescheid steht binnen vier Wochen ab Zustellung die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen (§ 7 Abs. 4 VwGVG). Prüfen Sie deshalb, welches Dokument Sie tatsächlich erhalten haben — Förderungsangebot, Fördervertrag oder Bescheid. In Deutschland ist der Bewilligungs- beziehungsweise Zuwendungsbescheid nach § 44 BHO der Regelfall; deutsche Musterformulare, Fristen und Nebenbestimmungen lassen sich daher nicht auf österreichische Förderungen übertragen.